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By Karin Hummel

ISBN-10: 3658130857

ISBN-13: 9783658130855

ISBN-10: 3658130865

ISBN-13: 9783658130862

Karin Hummel untersucht, welche Sorgfaltsanforderungen das Bundeskartellamt in der Zusammenschlusskontrolle, im Kartellbußgeldverfahren und beim Umgang mit vertraulichen Informationen eines Hinweisgebers erfüllen muss, um einen Verschuldensvorwurf und damit auch eine Schadensersatzhaftung vermeiden zu können. Ergänzend zur fallbezogenen Auseinandersetzung mit der Thematik des Verschuldens gibt die Autorin einen Überblick über Folgefragen der Ersatzfähigkeit und Kausalität möglicher Schäden. Hintergrund ist, dass das Bundeskartellamt erstmals im Jahr 2010 wegen einer fehlerhaft untersagten Fusion mit einer Amtshaftungsklage konfrontiert wurde. Die EU-Kommission hingegen stand in ihrer Funktion als Kartellbehörde der Europäischen Union bereits in verschiedenen kartellrechtstypischen Fallkonstellationen Amtshaftungsansprüchen gegenüber.

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Grüneberg, in: Palandt/BGB, vor § 249 Rn. 2. 2010, VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750 f. 2007, VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601. 2006, XI ZR 384/03, NJW 2006, 830, 832. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens wird auf der Grundlage der Differenzhypothese ermittelt. 79 Im Amtshaftungsrecht stellt die Rechtsprechung jedoch auf die hypothetische Vermögenslage ab, die bestehen würde, wenn der Amtsträger amtspflichtgemäß gehandelt hätte. 80 Im Übrigen wird im Rahmen der Bemessung der Höhe des ersatzfähigen Schadens auch berücksichtigt, inwieweit dem Anspruchsteller aufgrund der Amtspflichtverletzung gleichzeitig ein Vorteil zugeflossen ist (sog.

Der Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV hinaus. Die Nichtigkeitsklage ist darauf beschränkt, Gesetzgebungsakte und Rechtsakte von Unionsorganen auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, Art. 263 iVm Art. 288 AEUV. Ist die in Frage stehende Maßnahme rechtswidrig, wird sie für nichtig erklärt, Art. 264 AEUV. Im Wege der Untätigkeitsklage wird geprüft, inwieweit das vollständige Unterlassen einer Maßnahme durch Unionsorgane im jeweiligen Fall vertragswidrig ist. Ist dies der Fall, sind die betroffenen Organe verpflichtet, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, Art.

1971, Rs. 5/71, Slg. 1971, 975 Rn. 11 – Schöppenstedt. 2000, Rs. C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291 Rn. 1978, verb. Rs. , Slg. 1978, 1209 Rn. 6 – HNL. h. 2006, Rs. T-364/03, Slg. 2006, II-79 Rn. 2010, Rs. T-429/05, Slg. 2010, II-491 Rn. 2011, Rs. T-341/07, Slg. 2011, II-7915 Rn. 40 – Sison. 2006, Rs. T-364/03, Slg. 2006, II-79 Rn. 2010, Rs. T-429/05, Slg. 2010, II-491 Rn. 107 ff. 2011, Rs. T-341/07, Slg. 2011, II-7915 Rn. 61 ff. – Sison. Modest, ZFZ 1975, 357, 358; Böhm, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 12 Rn.

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Amtshaftung im Kartellrecht: Zum Verschulden bei Fehlentscheidungen des Bundeskartellamts by Karin Hummel


by Thomas
4.4

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